Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bildung einer schwarz-roten Koalition aus CDU/CSU und SPD steht das Regierungsbündnis massiv unter Druck. Am 6. Mai 2025 im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt, hatte Merz das Versprechen eines politischen Aufbruchs und einer Wiederbelebung der stagnierenden Wirtschaft gegeben. Doch die Bilanz nach zwölf Monaten fällt ernüchternd aus. Umfragen zeigen eine dramatische Unzufriedenheit: 76 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Arbeit der Regierung unzufrieden, und 58 Prozent rechnen nicht damit, dass die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2029 halten wird. Die internen Konflikte zwischen den Koalitionspartnern häufen sich, und die politische Agenda kommt nur schleppend voran. Der angekündigte „Herbst der Reformen“ ist ausgeblieben, und das Superwahljahr 2026 mit fünf Landtagswahlen erhöht den Druck auf die Parteien.
Werbung
Die Unzufriedenheit spiegelt sich auch in den Umfragedaten der einzelnen Parteien wider. Während die Union in den Insa-Umfragen zuletzt zwar leichte Gewinne verzeichnete, liegt sie dennoch mit 24 Prozent deutlich hinter der AfD, die auf 28 Prozent kommt und damit stärkste politische Kraft wäre. Die SPD dümpelt bei mageren 14 Prozent und hat seit der Bundestagswahl 2025 massiv an Zustimmung verloren. Die FDP und die Linke liegen jeweils bei unter 10 Prozent, und die Grünen kämpfen ebenfalls mit sinkenden Umfragewerten. Die politische Mitte, die über Jahrzehnte die Bundesrepublik geprägt hat, bröckelt. In den ostdeutschen Bundesländern, wo im Herbst Landtagswahlen anstehen, könnte die AfD laut Prognosen stärkste Kraft werden und in zwei Ländern sogar den Ministerpräsidenten stellen. Die politischen Ränder profitieren von der Schwäche der etablierten Parteien.
Die Koalition steht vor großen inhaltlichen Herausforderungen. Die geplante Wirtschaftsreform, die Steuersenkungen für Unternehmen und eine Reform des Sozialstaats vorsah, ist zwischen Union und SPD heftig umstritten. Während die CDU auf Deregulierung und Entlastung der Wirtschaft drängt, pocht die SPD auf soziale Sicherungssysteme und die Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Der Kanzler selbst hat zuletzt durch außenpolitische Äußerungen für Irritationen gesorgt, insbesondere durch seine Kritik am israelisch-amerikanischen Krieg gegen den Iran, die das Verhältnis zu Washington belastete. Intern wächst der Unmut über den Führungsstil von Merz, dem vorgeworfen wird, zu sehr auf Konfrontation und zu wenig auf Konsens zu setzen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch mahnte öffentlich mehr Rücksichtnahme in der Koalition an und erinnerte daran, dass Politik auch Streit aushalten müsse.